Allgemeine Geschäftsbedingungen von subventionsdatenbank.de
Ihre unabhängige Subventionsdatenbank
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Diese Geschätsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen subventionsdatenbank.de (nachfolgend "das Unternehmen" genannt) und dem Kunden bei Inanspruchnahme von Leistungen, die das Unternehmen innerhalb der Web-Site http://www.subventionsdatenbank.de und per Datenbankrecherche anbietet.
2. Zustandekommen des Vertrages
- Der Vertrag für jede Leistung, die der Nutzer der Datenbanken und -dienste in Anspruch nimmt, kommt regelmäßg durch Abruf (Rechercheauftrag) einer solchen Leistung durch den Kunden zustande. Die Annahme (durch das Unternehmen) erfolgt durch das Liefern der Leistung in der bei dem jeweiligen Leistungsangebot vorgesehenen Form.
3. Zahlungsbedingungen
- Der Kunde hat die fälligen Rechnungsbeträge, die er im Rahmen der in Anspruch genommenen Leistungen angezeigt erhält, vereinbarungsgemäß zu begleichen. Das Entgelt wird nach Wahl durch den Kunden per Lastschrifteinzug oder per Rechnung geleistet. Die Zahlungen werden für alle sofort abrufbaren Leistungen mit dem Abruf der Leistung fällig, es sei denn, daß die Zahlung per Rechnung vereinbart worden ist. Bei Zahlung auf Rechnung wird die Zahlung erst mit Erhalt der Rechnung binnen 10 Tagen fällig. Leistungen, die nicht sofort abrufbar sind (beispielsweise der Recherchedienst) werden erst nach Erhalt der Leistung durch den Kunden fällig.
- Der Kunde hat auch die Entgelte zu begleichen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung seines Abrufkontos, welches er innerhalb von subventionsdatenbank.de eingerichtet hat, durch Dritte entstanden sind. Entgelte, die durch die unbefugte Nutzung der Leistungen des Unternehmens entstanden sind, hat der Kunde zu erstatten, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereiches der Nachweis, daß er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
- Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich beim Unternehmen geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung der in Rechnung gestellten Entgelte.
- Werden dem Unternehmen wegen mangelnder Deckung des Kundenkontos hierfür Gebühren in Rechnung gestellt, so hat der Kunde diese zusätzlichen Kosten dem Unternehmen zu erstatten.
4. Leistungen
- Das Unternehmen liefert dem Kunden auf Abruf und nach den jeweils vereinbarten gütigen Tarifen Rechchedaten gegen Entgelt. Dem Kunden ist bekannt, daß Angebotsänderungen technischen Neuentwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen unterliegen. Der Kunde wird hierüber vom Unternehmen in geeigneter Form unterrichtet.
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß eine dauerhafte, einwandfreie Abrufmöglichkeit der Leistungen des Unternehmens angestrebt, nicht aber garantiert wird. Aus technischen Gründen können Abrufe von Leistungen des Unternehmens fehlschlagen, die außerhalb des Einflußbereiches des Unternehmens liegen.
5. Vertragslaufzeit/Kontoerhaltungsdauer
- Das vom Kunden errichtete Abrufkonto bleibt auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Der Kontobestand kann von dem Kunden nicht ausbezahlt werden, sondern wird allein durch Abrufe von Leistungen des Unternehmens getilgt. Entgelte für sofort abrufbare Leistungen können nicht mit anderen nicht sofort abrufbaren Leistungen verrechnet werden.
6. Nutzungsbedingungen/Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, bei Errichtung eines Abrufkontos für die Nutzung sofort abrufbarer Leistungen des Unternehmens im Internet die Benutzerkennung und das Passwort nur denjenigen Personen mitzuteilen, die auch befugt sein sollen, diese Leistungen mit Hilfe Benutzerkennung und des Passwortes gegenüber Dritten. Bei Verlust der Benutzerkennung und/oder des Passwortes oder beim Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Kunde hat die unbefugte Nutzung der Leistungen des Unternehmens durch Dritte nachzuweisen.
7. Haftung
- Das Unternehmen haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften vollumfänglich. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Das Unternehmen haftet nicht für die Richtigkeit der durch den Kunden erworbenen Daten, die mit einem Urhebervermerk versehen sind, der nicht auf das Unternehmen verweist.
- Das Unternehmen haftet nicht für Anwendungsfehler sowohl der Anwendersoftware im Internet als auch für Interpretationsfehler der Daten durch den Nutzer. Das Unternehmen haftet außerdem nicht für unbefugten Gebrauch von Daten durch Dritte. Dies gilt sowohl für Nutzerdaten als auch für Daten der Kooperationspartner. Das Unternehmen ist für Fehler der durch Zahlungsabwicklungen entstandenen Schäden nicht verantwortlich, da das Unternehmen sich der Software von akkreditierten Zahlungsabwicklungsunternehmen bedient. Sollte dennoch ein Nutzer durch ein von einem Zahlungsabwicklungsunternnehmen erworbenen System Schaden erleiden, so tritt das Unternehmen dem Nutzer alle gegen das Unternehmen zustehende Rechte und Ansprüche an den Nutzer ab. Das Unternehmen wird den Nutzer in der Geltendmachung seiner Ansprüche unterstützen.
8. Tarife
- Für die Nutzung des Leistungsangebotes des Unternehmens gelten die jeweiligen, vom Nutzer auszufüllenden Preislisten. Die Tarife für die Inanspruchnahme von Leistungen des Unternehmens werden von dem Unternehmen von Zeit zu Zeit angepaßt. Hierauf wird der Nutzer vor Inanspruchnahme hingewiesen.
9. Datenschutz
- Das Unternehmen darf personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme von Leistungen des Unternehmens zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Bestandsdaten dürfen ferner durch das Unternehmen verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Leistungsangebotes des Unternehmens erforderlich ist und der Kunde bei der Auftragserteilung eingewilligt hat.
- Weiteres hierzu finden Sie unter dem Punkt Datenschutz.
10. Gerichtsstand
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Oldenburg/Holstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mummert Consulting für den Erwerb von Studien im Internet.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mummert Consulting und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur nach schriftlicher Zustimmung von Mummert Consulting gültig.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Die Angaben zu Waren und Preisen auf der Website von Mummert Consulting stellen noch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar (invitatio ad offerendum).Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Mummert Consulting die Bestellung durch Vertragsbestätigung bzw. Lieferung der Ware annimmt; die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler hin anzusehen und auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hinzuweisen. Wegen einer solchen Unstimmigkeit kann Mummert Consulting vom Vertrag zurücktreten.Im Falle einer dem Besteller bekannt gewordenen Unstimmigkeit hat er die Ware nicht zu öffnen oder nicht zu nutzen, da Mummert Consulting ansonsten den dadurch etwa entstandenen Wertverlust ersetzt verlangen kann, wenn zur Feststellung der Abweichung das Öffnen nicht notwendig war. Im Falle einer Unstimmigkeit ist der Besteller verpflichtet, die Ware an Mummert Consulting zurückzusenden, wobei Mummert Consulting die Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, der Besteller hätte die Unstimmigkeit bereits mit Erhalt der Bestellbestätigung erkennen können.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.Mummert Consulting ist zu Teillieferungen berechtigt.Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Mummert Consulting an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
§ 4 Widerrufsrecht des Bestellers
Der Besteller hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware und der damit verbundenen Widerrufsbelehrung auf dem Lieferschein zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Telefax oder Brief, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware, jeweils an: Mummert Consulting AGHans-Henny-Jahnn-Weg 29D-22085 HamburgTelefax +49[0] 40/ 227 03 7999E-Mail: info@mummert.deDie Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von EUR 40.- trägt der Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Ware bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts nach vorstehendem Absatz trägt Mummert Consulting.Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Besteller im Fall seines Widerrufs Mummert Consulting die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Besteller den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist Mummert Consulting berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.Im Falle von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, die der Besteller entsiegelt hat, oder bei Leistungen, die ihm online übermittelt worden sind, gilt dieses Widerrufsrecht nicht.Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an Mummert Consulting die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, VerzugAlle Preise sind in EURO einschließlich Umsatzsteuer angegeben. Die Versandkosten werden von Mummert Consulting übernommen.Mummert Consulting akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Mummert Consulting berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Mummert Consulting berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, ZurückbehaltungsrechtDer Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und ebenfalls unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Mummert Consulting.
§ 8 GewährleistungMummert Consulting wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr gemäß folgenden Regeln einstehen:- Der Besteller wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Mummert Consulting zu vertretender Mangel vor, wird Mummert Consulting diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.- Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Mummert Consulting hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Mummert Consulting zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§ 9 Haftung
Mummert Consulting haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt: Beim Fehlen einer Beschaffenheit, für die Mummert Consulting eine Garantieübernommen hat, für Arglist sowie für Schäden, für die Mummert Consulting Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht) handelt.In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Verträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Vertragsschluss oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war.Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr.Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Mummert Consulting.
§ 10 Anwendbares Recht und GerichtsstandDieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie IPR. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.