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Allgemeine Geschäftsbedingungen von subventionsdatenbank.de
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1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Zustandekommen des Vertrages

3. Zahlungsbedingungen

4. Leistungen

5. Vertragslaufzeit/Kontoerhaltungsdauer

6. Nutzungsbedingungen/Mitwirkungspflichten des Kunden

7. Haftung

8. Tarife

9. Datenschutz

10. Gerichtsstand



Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mummert Consulting für den Erwerb von Studien im Internet.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mummert Consulting und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur nach schriftlicher Zustimmung von Mummert Consulting gültig.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Die Angaben zu Waren und Preisen auf der Website von Mummert Consulting stellen noch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar (invitatio ad offerendum).Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Mummert Consulting die Bestellung durch Vertragsbestätigung bzw. Lieferung der Ware annimmt; die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler hin anzusehen und auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hinzuweisen. Wegen einer solchen Unstimmigkeit kann Mummert Consulting vom Vertrag zurücktreten.Im Falle einer dem Besteller bekannt gewordenen Unstimmigkeit hat er die Ware nicht zu öffnen oder nicht zu nutzen, da Mummert Consulting ansonsten den dadurch etwa entstandenen Wertverlust ersetzt verlangen kann, wenn zur Feststellung der Abweichung das Öffnen nicht notwendig war. Im Falle einer Unstimmigkeit ist der Besteller verpflichtet, die Ware an Mummert Consulting zurückzusenden, wobei Mummert Consulting die Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, der Besteller hätte die Unstimmigkeit bereits mit Erhalt der Bestellbestätigung erkennen können.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.Mummert Consulting ist zu Teillieferungen berechtigt.Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Mummert Consulting an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

§ 4 Widerrufsrecht des Bestellers

Der Besteller hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware und der damit verbundenen Widerrufsbelehrung auf dem Lieferschein zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Telefax oder Brief, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware, jeweils an: Mummert Consulting AGHans-Henny-Jahnn-Weg 29D-22085 HamburgTelefax +49[0] 40/ 227 03 7999E-Mail: info@mummert.deDie Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von EUR 40.- trägt der Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Ware bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts nach vorstehendem Absatz trägt Mummert Consulting.Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Besteller im Fall seines Widerrufs Mummert Consulting die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Besteller den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist Mummert Consulting berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.Im Falle von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, die der Besteller entsiegelt hat, oder bei Leistungen, die ihm online übermittelt worden sind, gilt dieses Widerrufsrecht nicht.Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an Mummert Consulting die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, VerzugAlle Preise sind in EURO einschließlich Umsatzsteuer angegeben. Die Versandkosten werden von Mummert Consulting übernommen.Mummert Consulting akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Mummert Consulting berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Mummert Consulting berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, ZurückbehaltungsrechtDer Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und ebenfalls unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Mummert Consulting.

§ 8 GewährleistungMummert Consulting wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr gemäß folgenden Regeln einstehen:- Der Besteller wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Mummert Consulting zu vertretender Mangel vor, wird Mummert Consulting diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.- Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Mummert Consulting hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Mummert Consulting zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Haftung

Mummert Consulting haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt: Beim Fehlen einer Beschaffenheit, für die Mummert Consulting eine Garantieübernommen hat, für Arglist sowie für Schäden, für die Mummert Consulting Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht) handelt.In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Verträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Vertragsschluss oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war.Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr.Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Mummert Consulting.

§ 10 Anwendbares Recht und GerichtsstandDieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie IPR. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.